Terms of Use

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung des WEIMA Media Pools der WEIMA Maschinenbau GmbH (im Folgenden: Anbieter) durch registrierte und nicht registrierte Nutzer der Mediendatenbank (im Folgenden: Nutzer).

§ 2 Inhalt und Umfang des Nutzungsrechts
1. Der Anbieter ist Inhaber der Nutzungsrechte an den im WEIMA Media Pool zur Verfügung gestellten Medien (im Folgenden: Medien). Er ist berechtigt, den Nutzern an diesen Medien ein einfaches Nutzungsrecht nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen einzuräumen.
2. Der Anbieter räumt den Nutzern das Recht ein, die Medien unentgeltlich herunterzuladen und nach Maßgabe dieses § 2 zu verwenden.
3. Die zur Verfügung gestellten Medien dürfen ausschließlich für folgende Zwecke verwendet werden:
a) zur Berichterstattung über den Anbieter und die mit dem Anbieter gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen, zur Berichterstattung über die Branchen in denen der Anbieter und die mit dem Anbieter gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen tätig sind sowie zur Berichterstattung über Gebiete der Wissenschaft, die für die Produkte des Anbieters und Produkte der gemäß § 15 AktG mit ihm verbundenen Unternehmen relevant sind;
b) zur Bewerbung von Produkten des Anbieters und der gemäß § 15 AktG mit ihm verbundenen Unternehmen;
c) zur Bewerbung von Erzeugnissen, die unter Verwendung von Produkten des Anbieters oder Produkten der gemäß § 15 AktG mit ihm verbundenen Unternehmen hergestellt wurden;
d) für Zwecke der Bildung und Forschung, insbesondere in wissenschaftlichen Publikationen;
e) durch Kooperationspartner des Anbieters oder der gemäß § 15 AktG mit ihm verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit Kooperationsverhältnissen, die sich nicht auf den Verkauf von Produkten des Anbieters oder Produkte der gemäß § 15 AktG mit ihm verbundenen Unternehmen beziehen.
In allen hier nicht ausdrücklich genannten Fällen ist eine Nutzung der Medien nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
4. Bei dem in Abs. 2 genannten Recht handelt es sich um ein weltweites, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Die Rechtseinräumung umfasst alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten. Insbesondere räumt der Anbieter dem Nutzer in dem in Abs. 3 genannten Umfang folgende Nutzungsrechte ein:
a) das Recht der Vervielfältigung, der Verbreitung und der öffentlichen Zugänglichmachung und der öffentlichen Wiedergabe,
b) das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, und
c) das Recht der öffentlichen Wiedergabe.
5. Der Nutzer ist zur Unterlizenzierung oder Übertragung des ihm eingeräumten Nutzungsrechts nicht berechtigt.
6. Die Bearbeitung oder Änderung der Medien ist nicht erlaubt. Vorhandene Marken, Eigentumsangaben, Quellenangaben oder Hinweise auf die Urheberschaft dürfen nicht entfernt oder verdeckt werden. Es ist erlaubt, Bilder zuzuschneiden und die Größe digitaler Bilder zu ändern, solange die Abbildung dadurch nicht entstellt oder wesentlich verändert wird.
7. Bei jeder Verwendung eines Mediums hat der Nutzer dieses mit der Quellenangabe „Quelle: WEIMA“ zu versehen. Die Quellenangabe muss in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Medium selbst stehen.

§ 3 Registrierung
1. Einige Medien werden nur in einem durch Passwort gesicherten Bereich zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Die Nutzung dieser Inhalte ist nur nach vorheriger Registrierung durch den Nutzer erlaubt.
2. Der Anbieter behält sich vor, nur Mitarbeiter, Dienstleister und Vertragshändler des Anbieters zur Registrierung zuzulassen. Der Anbieter behält sich ferner vor, an registrierte Nutzer abgestufte Zugangsberechtigungen zu vergeben, wobei die Abstufung danach vorgenommen wird, ob der registrierte Nutzer Mitarbeiter des Anbieters, Dienstleister des Anbieters oder Händler des Anbieters ist. Bei den Mitarbeitern des Anbieters kommen je nach Position und Verantwortungsbereich des Mitarbeiters unterschiedliche Zugangsberechtigungen in Betracht.
3. Die Registrierung begründet keinen Anspruch der Nutzer auf Zugang zu der Mediendatenbank.
4. Der registrierte Nutzer kann seinen Zugang zum passwortgesicherten Bereich der Mediendatenbank jederzeit durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Daraufhin wird der Zugang des registrierten Nutzers gesperrt.

§ 4 Eigentum, Schutzrechte
Durch die Nutzung der Mediendatenbank erwirbt der Nutzer keine über § 2 hinausgehenden Rechte. Dies gilt auch, wenn der Nutzer die in dieser Datenbank zur Verfügung gestellten Medien in vertraglich zulässiger Weise mit eigenen Leistungen verbindet.

§ 5 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die weitere Verwendung der Inhalte und insbesondere dafür, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstößt.
2. Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben und sicherzustellen, dass eine Verwendung der Zugangsdaten durch Dritte ausgeschlossen ist. Im Falle eines Missbrauchs der Zugangsdaten ist der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 6 Beendigung des Nutzungsrechts
1. Der Anbieter ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte zu entziehen und – im Falle einer Registrierung nach § 3 – den registrierten Nutzer umgehend von einer Nutzung des passwortgeschützten Bereichs der Mediendatenbank auszuschließen.
2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor
a) bei einer Nutzung der Medien entgegen diesen Nutzungsbedingungen;
b) wenn der Nutzer aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Medien nachweislich gegen geltendes Recht verstößt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten;
c) wenn der Nutzer die Medien nachweislich im Zusammenhang mit einer Diskriminierung, Beleidigung, Verleumdung, unwahren Tatsachenbehauptung, Schmähkritik, Rufschädigung oder Herabwürdigung oder im Zusammenhang mit politischen Beiträgen, Parteiwerbung, Boykottaufrufen, pornografischen, sexistischen, diffamierenden, rassistischen Darstellungen oder belästigender Kommunikation (z.B. Spamming) verwendet oder verwenden lässt.
3. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den WEIMA Media Pool den Nutzern (auch auf Dauer) nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Haftung
1. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Medien.
2. Der Anbieter ist nicht für Störungen an Leitungen und Diensten, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, verantwortlich. Er gewährleistet nicht die fehlerfreie, ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Mediendatenbank.
3. Schadenersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Datenschutz
Mit der Nutzung des WEIMA Media Pools des Anbieters akzeptiert der Nutzer die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme der Bestimmungen über das anwendbare Recht.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

ENGLISH

§1 Scope
The following provisions apply to the use of the WEIMA Media Pool of WEIMA Maschinenbau GmbH  (“Provider”) by registered and unregistered users of the media database (“Users”).

§ 2 Content and scope of the usage rights
1. Provider holds the usage rights to the media made available in the WEIMA Media Pool (“Media”). Provider is entitled to grant Users a simple usage right to those media according to these usage conditions.
2. Provider grants Users the right to download the media free of charge and use those media according to this § 2.
3. The media provided may be used exclusively for the following purposes:
a) to create reports about (1) Provider and its affiliated companies under § 15 AktG (German Stock Corporations Act) (those companies, the “Affiliates”), (2) the branches in which Provider and its Affiliates are active, and (3) the areas of science which are relevant to the products of Provider and the products of its Affiliates;
b) to advertise the products of Provider and its Affiliates;
c) to advertise the items produced using the products of Provider or its Affiliates;
d) for the purposes of education and research, especially in scientific publications;
e) by Provider’s cooperating partners or Affiliates in connection with cooperative relationships which do not relate to the sales of products of Provider or its Affiliates.
In all cases not explicitly listed here, the media may be used only with Provider’s express written consent.
4. The right mentioned in paragraph 2 is a worldwide, simple usage right that can be exercised anytime and anywhere. The right granted extends to all known and unknown types of use. In particular, Provider grants the User the following usage rights, in the scope mentioned in paragraph 3:
a) the right to duplicate or disseminate the media, or to make it publicly available,
b) the right to provide the media on call, and
c) the right to publicly reproduce the media.
5. Users are not authorised to sublicense or transfer the usage rights granted to them.
6. The media may not be processed or changed. Available trademarks, ownership information, source information or indications of authorship may not be removed or hidden. Images may be trimmed, and the size of digital images may be altered, as long as doing so does not distort or significantly change the illustration.
7. Users must include the source information “Source: WEIMA” each time they use a medium. The source information must appear close to the medium.

§ 3 Registration
1. Some media are provided only in a password-protected area. Those contents may be used only after the User registers.
2. Provider reserves the right to permit only its employees, service providers and authorised dealers to register. Provider also reserves the right to grant registered Users different levels of access authorisation, depending on whether the User in question is the Provider’s employee, service provider or retailer. Provider’s employees are given different access authorisations depending on their position and area of responsibility.
3. Registration does not entitle the user to access the media database.
4. The registered User can end its access to the password-protected area of the media database at any time by making a declaration to that effect to Provider, without adhering to a notice period. That registered User’s access will then be blocked.
§ 4 Ownership; Proprietary rights
Users who use the media database acquire no rights beyond those of § 2. This applies even if the User connects the media provided in this database with that User’s own services in a contractually permissible manner.
§ 5 User obligations
1. The User bears the responsibility for further use of the contents, especially that such use does not breach applicable law.
2. Registered Users must keep their access data a secret, may not forward them to third parties, and must ensure that they cannot be used by third parties. If the access data are misused, Provider may effect extraordinary termination without notice.
§ 6 Terminating the usage rights
1. If there is an important reason, Provider may revoke the usage rights granted to the User and—if that User is registered pursuant to § 3—exclude that registered User from using the password-protected area immediately.
2. In particular, an important reason is constituted
a) if the media are used contrary to these usage conditions;
b) if the User demonstrably breaches applicable law due to or in connection with the use of the media, unless that User was not responsible for the breach;
c) if the user demonstrably uses the media, or has them used, in connection with discrimination, insults, calumny, false claims, abusive criticism, libel, disparagement, political contributions, promotion of political parties, calls for boycotts, annoying communication (such as spam), or depictions that are pornographic, sexist, defamatory or racist.
3. Provider may at any time cease providing the WEIMA Media Pool to the Users (including permanently).
§ 7 Liability
1. Provider makes no guarantee that the provided media are correct, complete, up to date, or usable.
2. Provider is not responsible for malfunctions of connections or services beyond Provider’s control. Provider does not guarantee that the media database is free of errors, or constantly available without interruption.
3. User’s damage compensation claims are excluded except for those arising from injury to life, limb or health which are based on a negligent breach of duty by Provider or an intentional or negligent breach of duty from a legal representative or vicarious agent of Provider, and for other damage based on a grossly negligent breach of duty of Provider or an intentional or grossly negligent breach of duty of a legal representative or vicarious agent of Provider. The limitation of liability also applies to the benefit of Provider’s legal representatives or vicarious agents if claims are asserted directly against those parties.
§ 8 Data protection
By using the WEIMA Media Pool, the User agrees that their personal data will be collected and used according to the Provider’s data privacy statement.

§ 9 Final provisions
1. The contractual relationship is subject to German law except the provisions on applicable law.
2. The place of fulfilment and place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is Provider’s registered office, if the User is a merchant or legal entity under public law or special fund under public law.