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      Terms of Use

      Nutzungsbedingungen WEIMA Media Pool (CANTO)

      § 1 Geltungsbereich
      Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung des WEIMA Media Pools der WEIMA Maschinenbau GmbH (im Folgenden: Anbieter) durch registrierte und nicht registrierte Nutzer der Mediendatenbank (im Folgenden: Nutzer).

      § 2 Inhalt und Umfang des Nutzungsrechts
      1. Der Anbieter ist Inhaber der Nutzungsrechte an den im WEIMA Media Pool zur Verfügung gestellten Medien (im Folgenden: Medien). Er ist berechtigt, den Nutzern an diesen Medien ein einfaches Nutzungsrecht nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen einzuräumen.
      2. Der Anbieter räumt den Nutzern das Recht ein, die Medien unentgeltlich herunterzuladen und nach Maßgabe dieses § 2 zu verwenden.
      3. Die zur Verfügung gestellten Medien dürfen ausschließlich für folgende Zwecke verwendet werden:
      a) zur Berichterstattung über den Anbieter und die mit dem Anbieter gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen, zur Berichterstattung über die Branchen in denen der Anbieter und die mit dem Anbieter gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen tätig sind sowie zur Berichterstattung über Gebiete der Wissenschaft, die für die Produkte des Anbieters und Produkte der gemäß § 15 AktG mit ihm verbundenen Unternehmen relevant sind;
      b) zur Bewerbung von Produkten des Anbieters und der gemäß § 15 AktG mit ihm verbundenen Unternehmen;
      c) zur Bewerbung von Erzeugnissen, die unter Verwendung von Produkten des Anbieters oder Produkten der gemäß § 15 AktG mit ihm verbundenen Unternehmen hergestellt wurden;
      d) für Zwecke der Bildung und Forschung, insbesondere in wissenschaftlichen Publikationen;
      e) durch Kooperationspartner des Anbieters oder der gemäß § 15 AktG mit ihm verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit Kooperationsverhältnissen, die sich nicht auf den Verkauf von Produkten des Anbieters oder Produkte der gemäß § 15 AktG mit ihm verbundenen Unternehmen beziehen.
      In allen hier nicht ausdrücklich genannten Fällen ist eine Nutzung der Medien nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
      4. Bei dem in Abs. 2 genannten Recht handelt es sich um ein weltweites, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Die Rechtseinräumung umfasst alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten. Insbesondere räumt der Anbieter dem Nutzer in dem in Abs. 3 genannten Umfang folgende Nutzungsrechte ein:
      a) das Recht der Vervielfältigung, der Verbreitung und der öffentlichen Zugänglichmachung und der öffentlichen Wiedergabe,
      b) das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, und
      c) das Recht der öffentlichen Wiedergabe.
      5. Der Nutzer ist zur Unterlizenzierung oder Übertragung des ihm eingeräumten Nutzungsrechts nicht berechtigt.
      6. Die Bearbeitung oder Änderung der Medien ist nicht erlaubt. Vorhandene Marken, Eigentumsangaben, Quellenangaben oder Hinweise auf die Urheberschaft dürfen nicht entfernt oder verdeckt werden. Es ist erlaubt, Bilder zuzuschneiden und die Größe digitaler Bilder zu ändern, solange die Abbildung dadurch nicht entstellt oder wesentlich verändert wird.
      7. Bei jeder Verwendung eines Mediums hat der Nutzer dieses mit der Quellenangabe „Quelle: WEIMA“ zu versehen. Die Quellenangabe muss in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Medium selbst stehen.

      § 3 Registrierung
      1. Einige Medien werden nur in einem durch Passwort gesicherten Bereich zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Die Nutzung dieser Inhalte ist nur nach vorheriger Registrierung durch den Nutzer erlaubt.
      2. Der Anbieter behält sich vor, nur Mitarbeiter, Dienstleister und Vertragshändler des Anbieters zur Registrierung zuzulassen. Der Anbieter behält sich ferner vor, an registrierte Nutzer abgestufte Zugangsberechtigungen zu vergeben, wobei die Abstufung danach vorgenommen wird, ob der registrierte Nutzer Mitarbeiter des Anbieters, Dienstleister des Anbieters oder Händler des Anbieters ist. Bei den Mitarbeitern des Anbieters kommen je nach Position und Verantwortungsbereich des Mitarbeiters unterschiedliche Zugangsberechtigungen in Betracht.
      3. Die Registrierung begründet keinen Anspruch der Nutzer auf Zugang zu der Mediendatenbank.
      4. Der registrierte Nutzer kann seinen Zugang zum passwortgesicherten Bereich der Mediendatenbank jederzeit durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Daraufhin wird der Zugang des registrierten Nutzers gesperrt.

      § 4 Eigentum, Schutzrechte
      Durch die Nutzung der Mediendatenbank erwirbt der Nutzer keine über § 2 hinausgehenden Rechte. Dies gilt auch, wenn der Nutzer die in dieser Datenbank zur Verfügung gestellten Medien in vertraglich zulässiger Weise mit eigenen Leistungen verbindet.

      § 5 Pflichten des Nutzers
      1. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die weitere Verwendung der Inhalte und insbesondere dafür, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstößt.
      2. Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben und sicherzustellen, dass eine Verwendung der Zugangsdaten durch Dritte ausgeschlossen ist. Im Falle eines Missbrauchs der Zugangsdaten ist der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

      § 6 Beendigung des Nutzungsrechts
      1. Der Anbieter ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte zu entziehen und – im Falle einer Registrierung nach § 3 – den registrierten Nutzer umgehend von einer Nutzung des passwortgeschützten Bereichs der Mediendatenbank auszuschließen.
      2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor
      a) bei einer Nutzung der Medien entgegen diesen Nutzungsbedingungen;
      b) wenn der Nutzer aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Medien nachweislich gegen geltendes Recht verstößt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten;
      c) wenn der Nutzer die Medien nachweislich im Zusammenhang mit einer Diskriminierung, Beleidigung, Verleumdung, unwahren Tatsachenbehauptung, Schmähkritik, Rufschädigung oder Herabwürdigung oder im Zusammenhang mit politischen Beiträgen, Parteiwerbung, Boykottaufrufen, pornografischen, sexistischen, diffamierenden, rassistischen Darstellungen oder belästigender Kommunikation (z.B. Spamming) verwendet oder verwenden lässt.
      3. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den WEIMA Media Pool den Nutzern (auch auf Dauer) nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

      § 7 Haftung
      1. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Medien.
      2. Der Anbieter ist nicht für Störungen an Leitungen und Diensten, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, verantwortlich. Er gewährleistet nicht die fehlerfreie, ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Mediendatenbank.
      3. Schadenersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

      § 8 Datenschutz
      Mit der Nutzung des WEIMA Media Pools des Anbieters akzeptiert der Nutzer die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

      § 9 Schlussbestimmungen
      1. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme der Bestimmungen über das anwendbare Recht.
      2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.